Universitätsklinikum des Saarlandes und Medizinische Fakultät der Universität des Saarlandes
Datenschutzbeauftragte
Bettina Konrad
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Übermittlung von personenbezogenen Daten

Übermittlung bedeutet:

 

Bekanntgabe gespeicherter oder durch Datenverarbeitung gewonnener personenbezogener Daten an einen Dritten (Empfänger). Dritter ist jede Person oder Stelle außerhalb der verantwortlichen Stelle (§ 3 V SDSG).


Dritte sind nicht

 

  • der Betroffene sowie
  • Personen und Stellen, die im Inland Daten im Auftrag verarbeiten oder nutzen.

Verantwortliche Stelle ist das Universitätsklinikum des Saarlandes (§ 3 III, 2 I SDSG).Die Übermittlung kann erfolgen durch

  • Übertragung mittels der DV-Technik als Leitungsübertragung oder Bereithaltung zur Einsichtnahme durch Zugang zum System, z.B. über Daten-Endgeräte, oder als Bereithalten zum Abruf durch Dritte;
  • Datenweitergabe nicht automatisierter Art: mündlich, fernmündlich, schriftlich, Weitergabe von Unterlagen, Einsichtnahme in Listen, Formulare, Zutritt zum Archiv.

Übermittlung an andere öffentliche Stellen:

  • zulässig im Rahmen der Zweckbindung, sofern sie zur eigenen Aufgabenerfüllung erforderlich ist oder der Empfänger diese zur Aufgabenerfüllung benötigt, § 14 SDSG.

Übermittlung an nicht-öffentliche Stellen:

 

  • zulässig im Rahmen der Zweckbindung, sofern sie zur eigenen Aufgabenerfüllung erforderlich ist, § 16 SDSG

Übermittlung von Patientendaten:


Im Krankenhaus gilt vorrangig das Saarländische Krankenhausgesetz (SKHG). Das Gesetz unterscheidet zwischen der Übermittlung von Patientendaten innerhalb des Krankenhauses (§ 13 III SKHG) und der Übermittlung an Personen und Stellen außerhalb des Krankenhauses (§13 IV SKHG).

 

innerhalb des Krankenhauses:

 

  • keine beliebige Übermittlung


Zwischen den Fachabteilungen des UKS dürfen Patientendaten nur dann weitergegeben werden, wenn ein Behandlungszusammenhang gegeben ist. Dieser umfasst Verlegungen, Mit-, Weiter- oder Nachbehandlung durch andere Abteilungen, Konsile und Leistungsanforderungen. Er erstreckt sich auch über eine Wiederaufnahme, wenn diese der Fortsetzung einer bei einem früheren Aufenthalt begonnenen Behandlung dient, ebenso auch über zusammengehörige ambulante Besuche.


Im Rahmen der Aus-, Weiter- und Fortbildung von Ärzten und Angehörigen der Gesundheitsfachberufe ist zu gewährleisten, dass auf Patientendaten nur insoweit zurückgegriffen wird, als dies für die dem Berufsbild entsprechenden Funktionen erforderlich ist und diese Zwecke nicht mit anonymisierten Daten erreicht werden können.

 

Die Nutzung der Patientendaten durch die Verwaltung darf nur in dem Maß erfolgen, wie dies für Abwicklung des Behandlungsfalles erforderlich ist.

 

Der zugriffsberechtigte Personenkreis sowie dessen Rechte sind stets nach dem Grundsatz der Erforderlichkeit zu minimieren. Entsprechend sind die Zugriffsberechtigungen auf Krankenhausinformationssysteme auszugestalten.

 

außerhalb des Krankenhauses:

 

nur zulässig, wenn der/die Patient/in eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift die Übermittlung erlaubt oder die Voraussetzungen des § 13 IV Nr. 1 – 11 SKHG vorliegen; bspw. dass die Übermittlung zur Durchführung der Behandlung des Patienten erforderlich ist.

Gebäude 11

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Bettina Konrad

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